Ab dem 01.07.2011 treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Die rund 20 Millionen Rentner erhalten knapp 1 % mehr Rente; die ALG II Bezieher dürfen mehr hinzuverdienen. Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst wird ausgesetzt, der freiwillige Wehrdienst für Männer und Frauen wird angeboten. Des Weiteren wird der Feuerwehrführerschein eingeführt. Die Landesregierungen werden ermächtigt spezielle Fahrerlaubnisse den Angehörigen…
Der BGH hat heute entschieden, dass die verkürzte Verjährungsfrist von sechs Monaten im Mietrecht nicht bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter gilt. Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, so die Karlsruher Richter. BGH, Urteil vom 29.06.2011 Az.: VIII ZR 349/10
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente hat. Das Versicherungsunternehmen ist wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag ist damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustehen, so das Gericht. OLG…
Eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, muss ihre Mitglieder ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein in kleingedrucktem verstecktes Gesetzeszitat ist nicht ausreichend. Die Erhebung der Erhöhung eines Zusatzbeitrages werde erst wirksam, wenn die Hinweispflicht bezüglich des Sonderkündigungsrechts erfüllt worden sei. Der Hinweis müsse klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein, so das Sozialgericht Berlin. SG Berlin,…