Das Kind einer Hatz 4 Empfängerin, welches sich regelmäßig tagweise bei dem von der Familie getrennten Vater aufhält, der ebenfalls Hartz 4 erhält, hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld. Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anzunehmen genügt es, dass Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen. Das Kind sei für diese Zeiträume…
Die Beklagte rief vereinbarungsgemäß ihre Nachbarin an. Bei dem ersten Anruf hatte sie zunächst ein Stöhnen vernommen. Sie rief dann den Vornamen der Nachbarin; diese antwortete nicht. Bei dem zweiten Anruf hob niemand ab… Daraufhin verständigte sie die Feuerwehr, die anrückte. Nachdem der Feuerwehr niemand die Tür öffnete, entschließ sich die Feuerwehr die Tür aufzubrechen.…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Mobilfunksendestation auch in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn es sich, was regelmäßig der Fall ist, um eine Nebenanlage handelt. VG Koblenz, Urteil vom 01.03.2011 – 1 K 1099/10.KO.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung zu rechtfertigen und wies damit die Kündigungsschutzklage eines Industriemechanikers, der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde. Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, könne…