Zugeschneite Verkehrsschilder entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkung. Wie oft, keine Regel ohne Ausnahme. Sind die Verkehrsschilder anhand ihrer typischen Form erkennbar z.B. Stopp- oder Vorfahrt beachten Schilder, muss man sie trotzdem beachten.
Wer muss streuen und Schnee fegen? Wo ist zu räumen und zu streuen? Wann und wie oft muss gestreut und gekehrt werden? Was ist bei Berufstätigkeit, Urlaub, Krankheit Haftung und Versicherung ? Deutscher Mieterbund e.V. hat auf all diese Fragen eine Antwort.
Der Bundesrat hat heute das begleitete Fahren beschlossen. 17-jährige Jugendliche dürfen ab 2011 nach bestandener Prüfung einen PKW führen, wenn sie von einem erwachsenen Autofahrer begleitet werden. Der erwachsene Autofahrer muss mindestens 30 Jahre alt sein, eine fünfjährige Fahrpraxis vorweisen können und darf nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister haben. Wer mit 17 alleine…
Der Bundesfinanzhof hat die Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre, wenn Kinder noch studieren oder sich in Ausbildung befinden, nicht als verfassungswidrig angesehen. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können, so die…