Knöllchen aus dem EU-Ausland, die mehr als 70 € betragen, werden bald auch in Deutschland vollstreckt. Die Regelung tritt wahrscheinlich noch vor Jahresende in Kraft. Bis jetzt wurden Verkehrssünder bei Verstößen im Ausland (mit Ausnahme von Österreich) selten zur Kasse gebeten.Voraussetzung ist jedoch, dass der Bescheid in einer für den Bundesbürger verständlichen Sprache verfasst…
Ein Händler verkaufte ein Wohnmobil zu einem günstigen Preis als „Vorführwagen“. Jemand kaufte das Wohnmobil und musste im Nachhinein feststellen, dass es bereits vor 2 Jahren vom Band gelaufen ist. „Zu alt für einen Vorführwagen!“ beklagte sich der Käufer und erklärte daraufhin den Rücktritt. Dabei ließ er jedoch außer Acht, dass der Begriff „Vorführwagen“ nichts…
In vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, die dem Mieter die Tierhaltung in der Wohnung untersagen. Diese Klauseln sind oftmals unwirksam. So ist es laut BGH nicht zulässig, die Haltung von Tieren durch eine Klausel im Mietvertrag pauschal zu verbieten. Dies wäre unangemessen. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie Ausnahmen für Kleintiere vorsieht. Dies sind…