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Archiv für Juni, 2010
Mieterhöhung leicht(er) gemacht
In: Mietrecht
16 Jun 2010Bei Wohnraummietverhältnissen (Ausnahme gemäß § 549 Abs.2 u. 3 BGB u.a. Studentenwohnheime) verleiht § 558 Abs.1 BGB dem Vermieter die Möglichkeit die Miete auf das ortsübliche Maß zu erhöhen. Zu der Erhöhung kann er grundsätzlich die Zustimmung des Mieters verlangen, soweit die Miete über einen Zeitraum von einem Jahr unverändert geblieben ist.
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- Tags: einfacher Mietspiegel, Mieterhöhung, ortsübliche Miete, Vergleichsmiete, Wohnraummietverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern den Fall Emmely – anders als Vorinstanzen- zu Gunsten der Klägerin entschieden und die ihr ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Die Klägerin hat zwei ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von 1,30 € bei einem Einkauf eingelöst. Trotz eines schwerwiegenden Vertragsverstoßes konnte das durch drei Jahrzehnte erworbene Vertrauen nicht vollständig zerstört [...]
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- Tags: Diebstahl, Emmely, Kassiererin, Kündigung, Unterschlagung
Neuer Personalausweis ab November 2010
In: Allgemein
8 Jun 2010Ab November 2010 soll der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den alten Personalausweis ablösen.
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Die Festlegung eines pauschalierten Schadensersatzbetrages für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges durch den Erwerber in den AGB des Autohändlers ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09).
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