Juni 2010 -

Erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich den zur Wiederherstellung seines Fahrzeugs erforderlichen Geldbetrag ersetzt bekommen, also z.B. die durch ein Gutachten ermittelten (fiktiven) Reparaturkosten. Was hierbei erforderlich ist (also welche Reparaturkosten), richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ*…

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Wohnung kleiner als in der Annonce: Kann man mindern, obwohl eine Größenangabe im Mietvertrag fehlt?

Auch wenn die Größe der Wohnung im Mietvertrag nicht angegeben ist, muss dies dies nicht unbedingt immer bedeuten, dass die Parteien sich diesbezüglich nicht vertraglich binden wollten. Ein Bindungswille kann nämlich gegebenenfalls auch aus Umständen im Vorfeld des Vertragsabschlusses geschlossen werden. Ausreichend war dem BGH in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 (VIII ZR 256/09)…

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Aberkennung EU-Führerschein

Mit Urteil vom 25.02.2010 – Az. 3 C 15/09 – entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland aberkannt werden kann, wenn z.B. Ermittlungen ergeben, dass der ordentliche Wohnsitz zum Ausstellungszeitpunkt nicht im Ausstellermitgliedsstaat bestand. Allerdings ist zu beachten, so entscheid das BVerwG ebenfalls, dass bei der Ermittlung der…

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Internetkunden haben keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen nach Beendigung der Nutzung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Internetkunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP-Adresse nach Beendigung der Verbindung hat. Aufgrund technischer Gegebenheiten sei davon auszugehen, dass für den Anbieter bei der sofortigen Löschung keine Abrechnung möglich sei. Zudem könnten Störungen nicht erkannt und beseitigt werden, so das Gericht. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.06.2010…

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