RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für Mai, 2010
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Unfall
In: Verkehrsrecht
27 Mai 2010Mietet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug, werden für die Anmietung dieses Fahrzeugs häufig sog. Unfallersatztarife berechnet. Diese Tarife übersteigen i.d.R. die normalen Mietwagentarife, da der Autovermieter bei einem Unfallersatzfahrzeug z.B. schon nicht die endgültige Mietdauer kennt. In der Folge stellt sich dann die Frage, inwieweit der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer den erhöhten Unfallersatztarif [...]
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Modernisierung einer Mietwohnung
In: Mietrecht
26 Mai 2010Ein Mieter muss eine Modernisierungsmaßnahme nicht dulden, wenn der Vermieter die Ankündigung nur mit einem einfachen Hinweis auf Energieeinsparung begründet. Der Vermieter müsse die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, z.B. durch Angabe des alten und neuen U-Wertes. Eine fehlende Ankündigung könne im Prozess zwar nachgeholt werden, müsse dann aber alle Anforderungen an eine wirksame Ankündigung erfüllen, so das [...]
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- Tags: Mietwohnung, Modernisierung, Vermieter
Das u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung zum Thema Haftung der privaten WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen getroffen. Danach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu [...]
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- Tags: Filesharing, Haftung, WLAN
Eine Klausel, die ein Abweichen von der vereinbarten Flugreihenfolge verbietet, ist unwirksam
9 Mai 2010Laut gängiger Praxis enthalten viele Verträge mit Fluggesellschaft eine Klausel, mittels der es dem Fluggast verwehrt wird die Beförderungsleistung nur teilweise zu nutzen. Durch diese Klausel soll verhindert werden, dass der Fluggast sich durch den Abschluss mehrer Verträge mit Fluggesellschaften einen Gesamtflug nach dem Baukastenprinzip zusammenstellt.
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- Tags: AGBs, Flug, Fluggast, Fluggesellschaft, Klausel, unwirksam, Vertrag, Zwischenlandung
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