Mit Urteil vom 30.03.2010 – Az. 6 O 269/09 – hat das Landgericht Düsseldorf der Klage gegen die … Bank AG wegen Verletzung der Beratungspflicht bei dem Erwerb von Zertifikaten der Emittentin Lehman Brothers Treasury Co. BV. in vollem Umfang statt gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht entschied, dass die beratende Bank…
Laut BGH besteht ein Schadensersatzanspruch für einen Nutzungsausfallschaden auch dann, wenn der Käufer aufgrund eines vom Verkäufer verschuldeten Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt (Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09). Der Entscheidung liegt ein Fall zu Grund, in dem ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem für ihn erkennbaren Mangel verkauft hat. Der Käufer trat…
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 24.03.2010 entschieden, dass ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch rechtmäßig genutzt wird, vom Nachbarn zu dulden sei. Die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen sind regelmäßig als zumutbar hinzunehmen, so die Koblenzer Richter. OVG Koblenz: Urteil vom 24.03.2010 Az.: 1 A 10876/09.OVG
Nach der Rentenanpassungsformel ergäbe sich theoretisch zum 1. Juli 2010 ein neuer Rentenwert (West) von 26,63 Euro. Rein rechnerisch würde dieser den bisherigen aktuellen Rentenwert um 0,57 Euro verringern. Der neue Rentenwert (Ost) beliefe sich auf 24,00 Euro; eine Verringerung gegenüber dem bisherigen aktuellen Rentenwert (Ost) um 0,13 Euro. Die erweiterte Rentenschutzklausel (Rentengarantie) verhindert jedoch, dass…