RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für März, 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine „Circa“-Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag keine zusätzliche Toleranzschwelle darstellt, die bei der Berechnung von Mietrückzahlungen zugunsten des Vermieters berücksichtigt werden muss. Der “circa”-Zusatz rechtfertigt bei der Berechnung der Mietminderung keine zusätzliche Toleranzschwelle, so der BGH.
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Wohnflächenberechnung
Kein zusätzliches Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder
In: Sozialrecht
24 Mrz 2010Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.03.2010 entschieden, dass Hartz IV-Kinder keinen über den Regelsatz hinaus zusätzlichen Anspruch für Bekleidung haben. Wachstum bei Kindern ist der Normalfall; Kleidung gehöre daher zum regelmäßigen Bedarf und sei in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten, so die Begründung der Richter.
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Bekleidung, Hartz 4
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2010 (Xa ZR 95/06) die Artikel 5, 6, 7 der Fluggastrechteverordnung Nr.261/2004 derart ausgelegt, dass diese nicht nur bei einer Annullierung eines Fluges sondern auch bei erheblichen Verspätungen einen Ausgleichsanspruch der Fluggastes begründen.
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Ausgleichsanspruch, Flug, Fluggastrechteverordnung, Verspätung
Zweitwohnungsteuer ist auch in Kinderzimmer- und Beamtenresidenzpflichtfällen verfassungsgemäß
In: Allgemein
23 Mrz 2010Die Zweitwohnungssteuer ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der Steuerpflichtige ein Student ist, der neben seiner Zweitwohnung am Studienort noch sein Kinderzimmer in der Elternwohnung bewohnt oder ein Beamter mit einer Residenzpflicht am Ort der Zweiwohnung.
- Kommentare deaktiviert
- Tags: Zweiwohungsteuer
- Blogs (RSS)
- Kommentare (RSS)
Das Recht verständlich...
auch für Nichtjuristen, klar und einleuchtend, übersichtlich und aktuell
Kategorien
- Allgemein (89)
- Allgemeines Zivilrecht (70)
- Arbeitsrecht (44)
- Bankenrecht (8)
- Erbrecht (3)
- Familienrecht (10)
- Gastbeiträge (7)
- Internetrecht (5)
- Leser fragen (8)
- Mietrecht (43)
- Reiserecht (2)
- Sozialrecht (26)
- Steuerrecht (17)
- Strafrecht (6)
- Verkehrsrecht (26)
- Versicherungsrecht (13)
- Verwaltungsrecht (30)
Archive
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
- Juli 2011
- Juni 2011
- Mai 2011
- April 2011
- März 2011
- Februar 2011
- Januar 2011
- Dezember 2010
- November 2010
- Oktober 2010
- September 2010
- August 2010
- Juli 2010
- Juni 2010
- Mai 2010
- April 2010
- März 2010
- Februar 2010
- Juli 2009
- Juni 2009
- Mai 2009
- April 2009
- März 2009
- Februar 2009
- Dario Jozic: Es gibt Richter und "Bürokraten", die auch ordentliche Arbeit leisten. Pauschale Urteile sind aus m [...]
- Klaus: Also den Soldaten und Polizisten gönne ich es total. Auch noch den Lehrern. Die Menschen haben es n [...]
- Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegrenzten …: [...] hier den Originalbeitrag weiterlesen: Kostenkontrolle beim Prepaid-Handy erlaubt keine unbegre [...]
- Berufsunfähigkeitsversicherung und die Gesundheitsfragen » SparNet24: [...] Gesundheitsbeschwerden in der Vergangenheit dem Versicherer mitteilen soll, zeigt wieder mal [...]
- Wie kann man den Zusatzbeitrag bei der Krankenkasse sparen? | SparNet24: [...] der Krankenkasse sparen? Veröffentlicht in Versicherungen | Juni 27th, 2011 Eine interessa [...]
- Vermieter dürfen nur den tatsächlichen Verbrauch in Rechnung stellen
- Mehrfach befristete Arbeitsverträge doch zulässig
- Auch Jobcenter müssen diskret arbeiten
- Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen übler Nachrede
- Arbeitnehmer mit HIV-Infektion darf in der Probezeit gekündigt werden
- Eigenbedarf geht vor
- Kann Streaming denn illegal sein? (Artikel anlässlich eines Prozesses vor dem AG Leipzig)
- Das heimrechtliche Zuwendungsverbot
- Die Verwaltung des Sondervermögens in der Miterbengemeinschaft
- Frohe Weihnachten
Technorati Profile
BlogCatalog
Werbung
Follow Us!