RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für März, 2010
Ein gewerblicher Verkäufer, der einen ihm bekannten sicherheitsrelevanten Serienfehler verschweigt, haftet wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet.
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- Tags: Serienfehler, Unfall
Mietminderung
In: Mietrecht
28 Mrz 2010Interessant und nützlich, danke an den Verfasser
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- Tags: Mietminderung
Kündigung wegen mangelnder Körperhygiene
In: Arbeitsrecht
27 Mrz 2010Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass die Kündigung eines bei der Denkmalbehörde beschäftigten Architekten zum Ende der Probezeit wegen mangelnder Körperhygiene rechtmäßig ist. Die Kündigung sei weder sittenwidrig noch willkürlich. Bis zum Ende der Probezeit könne ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes ausgesprochen werden, so die Kölner Richter.
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- Tags: Kündigung, Körperhygiene
Mietanpassung bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel im sozialen Wohnungsbau
In: Mietrecht|Sozialrecht
26 Mrz 2010Der BGH hat entschieden, dass eine einseitige Anpassung der Miete durch den Vermieter zum Zwecke der Kostendeckung bei öffentlich gefördertem Wohnraum zulässig ist, soweit sich herausstellt, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (Urteil vom 24.3.2010, VIII ZR 177/09).
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- Tags: Kostendeckung, Miete, Mieter, Miethöhe, Mietverhältnis, preisgebundener Wohnraum, Schönheitsreparaturen, Vermieter
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