RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für Februar, 2010
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
In: Allgemein
18 Feb 2010Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung [...]
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- Tags: Abmahnung, Filesharing, Urhebergesetz
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
In: Familienrecht
16 Feb 2010Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.
Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige
In: Mietrecht
15 Feb 2010In dem Urteil vom 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09 hat BGH entschieden, dass eine Nichte eine Angehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ist. Das Gericht hat ausgeführt, dass “nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder [...]
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- Tags: Eigenbedarfskündigung, Neffen, Nichten
Mit Beschluss vom 9. 7. 2009 – 10 U 959/08 – entschied das OLG Koblenz, dass das Zeugnis eines behandelnden Arztes grundsätzlich nicht dazu geeignet ist zu beweisen, dass eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist. Diese Beurteilung sei vielmehr durch einen Sachverständigen vorzunehmen.
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- Tags: Heilbehandlung, Notwendigkeit
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