RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für Juni, 2009
Ab 2010 gibt es einheitliche Handy-Netzteile
In: Allgemein
29 Jun 2009Die EU-Kommission hat sich durchgesetzt; ab 2010 gibt es einheitliche Netzteile für Mobiltelefone. Führende Hersteller von Mobiltelefonen haben sich heute auf Micro USB als einheitlichen Standard geeinigt und eine entsprechende Absichtserklärung in Brüssel unterzeichnet.
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- Tags: EU, Handy, Kommission, Netzteile
Rückenwind für Lehman-Geschädigte
In: Bankenrecht
23 Jun 2009Die Hamburger Sparkasse muss einem geschädigten Lehman-Anleger 10.000 € zurückzahlen, die dieser mit bei der HASPA gekauften Lehman-Zertifikaten verloren hatte. Die Sparkasse hat ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung aus dem mit dem Kläger geschlossenen Beratungsvertrag schuldhaft verletzt, weil sie u.a. dem Kläger verschwiegen hat, dass die Wertpapiere nicht durch die Einlagensicherung abgesichert sind, so das [...]
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- Tags: Anleger, Lehman, Zertifikate
Bundestag beschließt Rentengarantie
In: Allgemein
22 Jun 2009Der Bundestag hat am 19.06.2009 die sog. “erweiterte Rentenschutzklausel” verabschiedet. Die Bundesregierung garantiert damit, dass die Renten nicht gekürzt werden, auch nicht wegen der Wirtschaftskrise. In diesem Jahr steigen die Renten zum 1.7. in Westdeutschland um 2,41 % und im Osten um 3,38 %.
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- Tags: Renten
Gleichbehandlung im Fitnessstudio
21 Jun 2009Die Ablehnung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit der Begründung, dass man unterhalb der wünschenswerten Frauen-Quote liegt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
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- Tags: Fitnessstudio, Gleichbehandlung
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