RechtVerständlich
Das Recht klar und verständlich
Archiv für März, 2009
Vorgegebene Farbe in Mietvertrag bei Schönheitsreparaturen
In: Mietrecht
30 Mrz 2009In vorliegendem Fall wurde dem Mieter durch den Mietvertrag auferlegt bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit neutrale Farbtöne zu verwenden. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie, so der BGH den Mieter „dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt“. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für diese Regelung kein „anerkennenswertes [...]
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- Tags: Schönheitsreparaturen
Die Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG).
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- Tags: Unerwünschte Telefonanrufe, Verbraucherschutz
Standzeit eines Pkw als Mangel
In: Verkehrsrecht
22 Mrz 2009Fraglich ist, ob es einen Mangel darstellt, wenn das gekaufte Fahrzeug vor dem Kauf für einen längeren Zeitraum gestanden hat.
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- Tags: Gebrauchtwagen, Mangel, Standzeit
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
In: Familienrecht
19 Mrz 2009Der Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden.
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